Zu Frank-Walter Steinmeiers Plan, bis 2020 vier Millionen Arbeitsplätze zu schaffen und so Vollbeschäftigung zu erreichen, erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel: Wer das Ziel der Vollbeschäftigung aufgibt, gibt auch Millionen von Menschen auf, die Arbeit suchen. Wir Jusos begrüßen deshalb Frank-Walter Steinmeiers Plan.

Anlässlich der Veröffentlichung des DGB-Berichts „Arbeitsmarkt aktuell 07/2009“ erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel: Die Untersuchung des DGBs hat klar bestätigt, dass es bisher die jungen Menschen sind, die unter der Krise besonders zu leiden haben. Eine Zunahme der Arbeitslosigkeit von 16 Prozent bei den unter 24-Jährigen ist ein erschreckendes Signal. Die Politik ist jetzt gefordert, damit es nicht die Zukunftschancen junger Menschen sind, die in der Krise auf der Strecke bleiben.

Im März 2009 haben die Jusos Brandenburg auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz beschlossen, sich für Maßnahmen einzusetzen, die die ungleiche Entlohnung von Männern und Frauen überwinden helfen sollen. Sie fordern neben der Einführung eines branchenübergreifenden Mindestlohnes und des quantitativen und qualitativen Ausbaus der Kinderbetreuung eine Überprüfung der Einstufungskriterien im öffentlichen Dienst auf mittelbare und unmittelbare Diskriminierung.

Am Donnerstag veröffentlichte das Statistische Bundesamt die BAföG-Daten 2008, nach denen 822 000 Schüler und Studierende staatliche Unterstützung erhielten. Dies ist ein Zuwachs von 16 000 Menschen. Dabei brüstet sich die Bundesbildungsministerin Schavan (CDU) mit der „besseren Unterstützung für Studierende“. Richtig ist aber, dass zum einen die Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge um ca. 10% ein Projekt der Jusos und der SPD, gegen das sich Schavan noch bis zum Juni 2007 gesträubt hatte. Bereits 2002 hatte die SPD das BAföG