wir organisieren mit dem Willy-Brandt-Zentrum Jerusalem im September 2012 wieder eine Delegationsreise der Jusos Brandenburg nach Israel und in die palästinensische Autonomieregion (Westbank). Den konkreten Zeitraum… [weiterlesen]

Bundeskanzlerin Merkel hat erklärt, dass am Fiskalpakt nichts mehr verändert werden darf. Der CDU-Spitzenkandidat für NRW Norbert Röttgen bezeichnet die NRW-Wahl zur Abstimmung über Merkels Euro-Kurs. Und Peter Tauber von der CDU bezichtigt die SPD des "Vaterlandsverrates". Hierzu erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

"Der EU-Fiskalpakt ist das Ergebnis politischer Erpressung. Die starken Länder in Europa haben der gesamten EU abgerungen, dass ein rigider Sparkurs gefahren wird. "Sparen" bedeutet aber hier nichts weiter als den Stopp von Investitionen. Das Ergebnis wird ein heruntergewirtschaftetes Europa mit maroder Infrastruktur und sozialen Verwerfungen sein. Die Folgen sieht man schon jetzt: Fast überall in Europa herrscht eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Damit wird der gesellschaftliche Zusammenhalt in Europa gefährdet. Das dürfen wir nicht zulassen. Dass Teile der CDU die Nerven verlieren und die Kritik an einem einseitigen Fiskalpakt als "Vaterlandsverrat" bezeichnen, zeigt dass die Nerven dort blank liegen. Norbert Röttgen tritt am Sonntag in NRW mit genau diesem Kurs an und erklärt Sparen zum einzigen Programmpunkt. Hannelore Kraft und die SPD haben dagegen in den vergangenen beiden Jahren gezeigt, dass Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen kein Widerspruch sein müssen. Sie haben eine Politik für die Mehrheit der Menschen und nicht für die Finanzmärkte gemacht.
Es ist richtig, dass nun eine ernsthafte Debatte über den wirtschaftspolitischen Kurs von Europa beginnt. Deshalb hat Röttgen recht: Am Sonntag können die Menschen in Nordrhein-Westfalen mit ihrer Stimme auch ausdrücken, was sie von Merkels europapolitischem Kurs halten. Nämlich gar nichts. Und die Alternative zu dieser menschenfeindlichen Politik wählen."

Zur Wahl François Hollandes zum französischen Staatspräsidenten erklären Jusos und die MJS (Jungsozialisten Frankreichs) gemeinsam:
Mit der Wahl von François Hollande wurde nicht nur ein neuer Präsident für die
französischen Republik bestimmt, sondern vor allem auch die Politik von Sarkozy und Merkel abgestraft. Mit einer Europapolitik, die allein wirtschaftliche Interessen verfolgt, die Entsolidarisierung und Entdemokratisierung betreibt, die haushaltspolitisch einseitig Einsparungen und Kürzungen der Sozialstandards betreibt, muss jetzt Schluss sein! Thierry Marchal-Beck, Vorsitzender MJS, erklärt: ,,Um einem Europa der Sparpolitik den Rücken zu kehren, damit Beschäftigung die zentrale Zielsetzung der Europäischen Union wird und in einem soziales Europa die ArbeitnehmerInnen geschützt werden, begleiten wir François Hollande in Richtung Neuaushandlung des Fiskalpakts. Die Reform der EZB, die Einführung von Eurobonds sowie Regeln des gerechten Handels sind die unabdingbaren Voraussetzungen für einen umfassenden Plan zur Reindustrialisierung und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Europa.'' Sascha Vogt, Vorsitzender der Jusos ergänzt: ,,Wir gratulieren François Hollande nicht nur zu seinem hervorragenden Ergebnis, sondern auch zu seinem Mut, gerade in der Europapolitik klare Alternativen aufzuzeigen. Das Wahlergebnis ist auch eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel, deren einseitiger Sparkurs spätestens jetzt politisch gescheitert ist. Sie hat für diesen Fiskalpakt weder in Europa noch in Deutschland eine Mehrheit.''

„Wie wollen wir leben?“ Mit dieser grundlegenden Frage hat die Brandenburger SPD im vergangenen Jahr eine gesellschaftliche Debatte zur weiteren Entwicklung unseres Landes auf den Weg gebracht. Welche Weichen müssen wir bereits heute und in den kommenden Jahren stellen, damit Brandenburg auch noch in zwei Jahrzehnten ein lebenswertes und ökonomisch erfolgreiches Land sein kann – ein Land, in dem die Einheimischen gerne zu Hause sind und das zugleich attraktiv ist für neu hinzukommende Bürgerinnen und Bürger?
Die Jusos Brandenburg beschäftigten sich in den letzten Monaten ebenfalls intensiv mit diesem Thema und dem SPD-Papier. Einzelne Jusos sowie der Juso-Landesvorstand brachte sich in verschiedenen Diskussionsveranstaltungen, Podoiumsdiskussionen, Fraktions- und SPD-Landesvorstandssitzungen, in den Unterbezirken und Ortsvereinen sowie in großen Workshops für und mit der interessierten Öffentlichkeit in die Debatte um Brandenburg im Jahr 2030 mit ein.
Unter anderem beschäftigten sich die Jusos auf einem Klausurwochenende im Februar sowie auf der diesjährigen Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Brandenburg Anfang April intensiv mit dem SPD-Papier. Es wurden eine Menge von Veränderungen, Umformulierungen sowie Streichungen im SPD-Papier vorgenommen, andere Schwerpunktsetzungen vorgeschlagen und ein in sich geschlossenes Gesamtpapier zur Diskussion in der Steuerungs- bzw. den Arbeitsgruppen der Brandenburg 2030-Kommission der SPD Brandenburg eingebracht. Dieses Papier findet ihr hier.
Für die endgültigen Beratungen über das SPD-Papier Brandenburg 2030 sowie die Abstimmungen im Landesvorstand und auf dem Landesparteitag im Herbst diesen Jahres wünschen sich die Jusos Brandenburg, dass möglichst viel von ihren Vorschlägen aufgenommen und natürlich auch umgesetzt wird, so dass wir im Jahr 2030 – wenn einige von den heutigen Jusos evtl. selbst in Positionen sind, in denen sie die Geschicke der Landespolitik mitgestalten können – ein lebenswertes, ökonomisch stabiles und infrastrukturell gut aufgestelltes Bundesland Brandenburg haben.

Bilder aus Wittstock