Zur Exportgenehmigung von 200 Kampfpanzern nach Saudi-Arabien durch die Bundesregierung erklärt der Juso-Bundesvorsitzende
Sascha Vogt:
"Die Bundesregierung hat nicht aus der aktuellen Situation in Nordafrika gelernt. Einige Könige in der arabischen Welt schießen auf die Demonstranten in ihren Ländern. Überall schwindet die Macht der autoritären Regime unter dem Druck der Bevölkerung. Der Ruf nach Freiheit ist im arabischen Raum zu hören. Bereits jetzt befinden sich Truppen Saudi-Arabiens in Bahrain, um den Kampf des Regimes gegen das eigene Volk zu unterstützen. Nun schickt Westerwelle neueste Panzer für den Krieg gegen die Bevölkerung. Die Menschenrechte spielen damit für den drittgrößten Waffenexporteur der Welt keine Rolle. Profit steht über Demokratie und Menschenrechten, das ist Außenpolitik à la Westerwelle. Verantwortungsvolle Außenpolitik zeichnet sich durch Taten und nicht durch Phrasen aus.
Gleichzeitig ist diese Exporterlaubnis ein verheerendes Signal an alle Menschen, die weltweit unter der Herrschaft autoritärer Regime leiden. Denn der Bundesregierung ist es egal, ob ein Regime die Bevölkerung unterdrückt - solange die Kasse stimmt.“