Zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

"Mit den angekündigten Steuersenkungen will Merkel ihren Koalitionspartner aus dem Umfragetief retten. Nach Hoteliers sollen nun weitere wohlhabende FDP-Klientel Steuergeschenke erhalten. Das ist ein unverantwortliches, durchsichtiges Manöver und reine Klientelpolitik. Merkels wirre Politik geht in eine neue Runde. Die Kanzlerin hat kein Konzept und agiert völlig panisch. Sie hat nur noch die Umfragewerte und die nächste Bundestagswahl vor Augen.

Diese Steuersenkungen sind unsinnig: Trotz kräftigem Wirtschaftswachstums hat der Staat nach wie vor ein massives Einnahmeproblem. Noch immer können Bund, Länder und Gemeinden die nötigen Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz nicht finanzieren. Jetzt sollen die Steuereinnahmen einfach aus dem Fenster geworfen werden, anstatt das Geld sinnvoll zum Wohle aller zu investieren. In der nächsten Krise wird dann wieder bei den Schwächsten gekürzt, anstatt jetzt eine solide und nachhaltige Steuerpolitik zu machen. Deshalb werden die Steuersenkungen zu Recht spätestens im Bundesrat scheitern.

Merkel hat sich verrechnet: Die Ankündigungen sind so unkonkret, dass damit über den Sommer kaum Ruhe in ihre Koalition einkehren wird."