Potsdam. Die Landesregierung hat heute in ihrer Kabinettssitzung erste Eckpunkte zur Einführung des Schüler-Bafögs beschlossen. Das Schüler-Bafög soll Schülerinnen und Schülern aus einkommensschwachen Familien helfen, das Abitur abzulegen.
SPD-Generalsekretär Klaus Ness erklärte dazu heute: „Ich freue mich, dass die Landesregierung heute erste Eckpunkte zur Einführung des Schüler-Bafögs beschlossen hat. Auf dieser Grundlage werden wir dafür sorgen, dass rechtzeitig zum neuen Schuljahr 2010/2011 einkommensschwache Schülerinnen und Schüler auf ihrem Weg zum Abitur finanziell unterstützt werden. ,Gute Bildung – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern‘ war eine unserer zentralen Botschaften im Landtagswahlkampf. Mit dem heutigen Beschluss wird klar, dass die SPD Brandenburg ihre Versprechen erfüllt.
Die heutige Entscheidung für mehr Bildungsgerechtigkeit in Brandenburg wäre in einer Koalition mit der CDU nicht möglich gewesen. Jahrelang hat die Union erbittert dagegen gekämpft. Das zeigt: Die SPD-geführte rot-rote Koalition ist gut für die Menschen in unserem Land.“
