Der Landesvorstand der Jusos Brandenburg fordert die Regierungsfraktionen auf, die im Koalitionspapier vereinbarte Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch auf das passive Wahlrecht auszudehnen.
„Die Senkung des Wahlalters ist mehr Chance als Gefahr. Wir schaffen Möglichkeiten der politischen Teilhabe bereits für junge Menschen, die – das zeigen Umfragen – sehr gut zwischen den politischen Parteien und Inhalten differenzieren können.“, so Nico Ruhle, Landesvorsitzender der Jusos Brandenburg. Ruhle weiter: „Wir freuen uns über die politischen Überlegungen hin zur Wahlberechtigung ab 16. Zur politischen Teilhabe gehört aber auch, dass junge Menschen auch selbst gewählt werden können – aktives und passives Wahlrecht sind zwei Seiten derselben Medaille!“
Die Bedenken, dass 16-Jährige noch nicht reif genug seien, um politische Verantwortung zu übernehmen, dürften nicht als Gegenargument verstanden werden. Vielmehr ist dies Auftrag für alle politischen Institutionen, dafür zu sorgen, dass junge Menschen in die Lage gebracht werden, den Anforderungen an gewählte Volksvertreter gerecht zu werden. Demokratische Entscheidungsprozesse und politische Bildung müssen danach noch früher Einzug in den Alltag Jugendlicher finden als bislang
„Es gibt genügend junge, engagierte Menschen, die in Vereinen, Verbänden, Jugendfeuerwehren und Parteien früh eine große Verantwortung übernehmen. Wenn wir 16-Jährigen zutrauen, dass sie eine Jugendgruppe betreuen können oder selbstständig unternehmerisch tätig werden dürfen, dann wird man ihnen auch ein politisches Mandat zutrauen dürfen!“, so Ruhle mit Blick auf die bevorstehenden Abstimmungen in den Regierungsfraktionen. Ausdrücklich begrüßt wird von den Jusos Brandenburg der nun erfolgte erste Schritt hin zum aktiven Wahlrecht der ab 16-Jährigen, nun muss aber auch noch der zweite hin zur Möglichkeit der Kandidatur ab einem Alter von 16 Jahren gemacht werden.
