27.01.2012
Die jüngsten Ereignisse um die Neonazi-Zelle „NSU“, die zuletzt gezeigten Aktivitäten der NPD (Demos, Bundesparteitag in Neuruppin am 12.11.2011) und Freier Kameradschaften in Brandenburg nimmt der Juso-Landesverband Brandenburg zum Anlass, am 27. Januar 2012 (Gedenktag für die Holocaust-Opfer) eine neue Kampagne gegen rechtsextremistisches Gedankengut zu starten.

Durch Postkarten und Aufkleber mit verschiedenen Motiven, die Einrichtung einer Homepage mit Hintergrundinformationen und entsprechenden öffentlichkeitswirksamen Verteil-Aktionen wird auf vermehrte Aktivitäten von Nazis in Brandenburg hingewiesen. So sind beispielsweise neben der Großdemonstration der Nazis am 18. Februar in Dresden im Frühjahr wohl u.a. Aufmärsche in Cottbus, Frankfurt / Oder und Wittstock geplant.

Über die neue Homepage sollen Informationen zu Aktivitäten der Neonazis gesammelt und Ankündigungen über Gegenbewegungen und Protestaktionen verbreitet werden. „Die Internetseite versteht sich vor allem als ‘Wegweiser’ zu bereits bestehenden Initiativen, Aktionsbündnissen und PartnerInnen im Land Brandenburg. Dadurch sollen zivilgesellschaftliche Kräfte und Akteure in der Koordination ihrer Aktivitäten unterstützt und eine Plattform zum gemeinsamen Austausch über Aktionen und Veranstaltungen geschaffen werden“ so der Landesvorsitzende der Jusos, Nico Ruhle. Zwar werde die Internetseite von den Jusos Brandenburg betrieben, sie solle aber nicht vordergründig der Verbreitung eigener Auffassungen dienen, so Ruhle weiter.

Die umfangreiche Linksammlung zu anderen Initiativen, Bündnissen und Institutionen, die sich gegen Rassismus und Faschismus engagieren, wird ergänzt durch ein breites Spektrum an Hintergrundinformationen. „Wir weisent z.B. auf Studien und Einschätzungen von Experten hin, die sich mit dem Phänomen rechtsextremistischen Gedankenguts auseinandersetzen. Außerdem wird auf wichtige Termine für Veranstaltungen und Demos im ganzen Land hinweisen. Die Internetseite ermöglicht, mit geringem Aufwand ein Maximum an Informationen rund um das Thema Rechtsextremismus in Brandenburg zu erhalten“, so der Landesgeschäftsführer der Jusos Martin Seiffert.

Gemeinsam haben wir auf der Landesausschusssitzung im Dezember in Cottbus beschlossen, uns dem Thema Brandenburg 2030 zu widmen. Wir wollen einen kritischen aber konstruktiven Blick auf die Thesen und die Arbeit der SPD-Kommission werfen.

UNSER ZIEL: BRANDENBURG FIT FÜR 2030 MACHEN! Denn WIR leben 2030 in Brandenburg! Das Thema lautet „Junge Menschen diskutieren Brandenburg 2030“ Deshalb gibt es jetzt eine weitere Veranstaltung bei der IHR die Gelegenheit hat euch einzubringen!

Wann: 03.-05.02.2012

Wo: Kurt-Schumacher Haus, Müllerstr. 163 in 13353 Berlin
Erreichbarkeit per S- und U-Bahnhof: Wedding
Mehr Infos zum Kurz-Schuhmacher-Haus

Hostel:
A & O Hostel Berlin Hbf.
Lehrter Str. 12-15
10557 Berlin
Bahnhof: Hbf Berlin

Spezielle Vorkenntnisse zum Thema sind nicht erforderlich – sprich dich nur kurz mit deinem Juso-Unterbezirksvorsitzenden ab & der sendet uns dann bis zum 30. Januar 2012 (Montag) einen ausgefüllten Anmeldebogen zu.

Für ausreichende Übernachtungsmöglichkeiten wird gesorgt sein (Hinweis an die Jusos, die im Tarifberich ABC wohnen: Wenn es euch möglich ist, nutzt bitte eure eigenen Betten. Die Veranstaltungen beginnen zu humanen Zeiten, sodass auch ihr das KSH ausgeschlafen erreicht).

Für alle U18-TeilnehmerInnen: Wir bitten eure Eltern uns eine Vollmacht für die Aufsicht während der Übernachtungen zu schreiben. Bitte nutzt die Vorlage, die ebenfalls eurem / eurer UB-Vorsitzenden vorliegt.

Details zum Tagesablauf
Freitag, 03.02.2012
• Bis 18:00 Uhr Check-In im Hostel
• Bis 19:00 Uhr Treff im KSH
• Gemeinsames Kennenlernen/ Abendbrot
• Vortrag zu BRB 2030-Konzept (durch LaVo oder Mitglied der SPD-Kommission)
• Einteilung in Arbeitsgruppen (1, 2, 3 Themen)
gemütlicher Abend im „Schupke“ (SPD-Lokal)

Samstag, 04.02.2012
• Beginn 11 Uhr – Gemeinsames Treffen + Vorbesprechung
• 11:15 Uhr: Beginn in den AG
• 12:30 Uhr: gemeinsame Mittagspause
• 13:30 Uhr: Weiterführung in den AG
• 17:00 Uhr: Abschlussrunde + präsentieren der Ergebnisse
• 19:00 kurzer Snack
19:30 Uhr: Antragsverfassung ? (à Hinweis, dass AG Passagen für Antrag formulieren sollen)
21:00 Uhr gemütlicher Abend mit Jusos Berlin

Sonntag, 05.02.2012
• Bis 9 Uhr: Check-Out im Hostel
• Beginn 10 Uhr (mit Hinweisen zu nachmittäglichen Bahnverbindungen für die Heimfahrt)
• 11:00 Uhr: Antragsfassung für LDK (Initiativantrag durch LaVo + LA + AGs)
• 12:30 Uhr: gemeinsame Mittagspause
• Verabschiedung der AG-TN
• 13:00 – 17:00 Uhr LA-Sitzung

Für anfallende Fahrtkosten sprecht bitte mit euren Juso-Unterbezirksvorsitzenden.

Wir freuen uns auf Euch

Der Landesvorstand / Die Landesgeschäftsführung / Der Landesausschuss  der Jusos Brandenburg

Brandenburgs Jusos zeigen sich erfreut von der jüngsten Entscheidung des Landtags, das Wahlalter für Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre herabzusetzen. Brandenburg ist damit das erste Flächenland, welches die Absenkung des Wahlalters auch für Landtagswahlen umsetzt.
„Jungen Menschen wird immer früher immer mehr zugetraut: Beispielhaft seien in diesem Zusammenhang nur das Abitur in 12 Jahren und der Führerschein mit 17 Jahren genannt.
Da ist es doch nur logisch, junge Brandenburgerinnen und Brandenburger auch früher an politischen Prozessen teilhaben zu lassen!“, so der Landesvorsitzende der Jusos, Nico Ruhle.

Die Gefahr, dass diese junge WählerInnenschaft vor allem extremistischen Parteien ihre Stimmen geben, sieht Ruhle nicht: „Schülerinnen und Schüler wählen kaum anders als der Rest der Gesellschaft – wenn man sie früh genug an Politik heranführt. Das wird die eigentliche Aufgabe aller demokratischen Parteien, von Schulen und der Gesellschaft sein: Das frühere Heranführen an demokratische Entscheidungsprozesse, an Politik im Allgemeinen. Demokratie muss auf allen Ebenen vorgelebt werden!“ Dazu sei es erforderlich, dass demokratische Mitbestimmungsprozesse möglichst früh vermittelt würden. Diskussionen und Abstimmungen müssen bereits im Grundschulalter selbstverständlich werden.

Potsdam, 16. Dezember 2011