Der Sozialismus ist für uns nicht nur ein abstrakter Begriff, sondern eine Verpflichtung zur Umverteilung von Ressourcen für ein ausgewogenes Chancengefüge und soziale Gerechtigkeit. Wir erkennen den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit als Ursache für gesellschaftliche Ungleichheit an. Nur die Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse kann dieses Missverhältnis auflösen. Sozialistische Reformen helfen uns, die gesellschaftlichen Machtverhältnisse umzukehren und Kapitalkonzentrationen aufzulösen. Die Verteilungsfrage ist für unser politisches Handeln unabdingbar!

Der Feminismus ist in unserer DNA verankert und drängt uns dazu, Geschlechterungleichheit zu bekämpfen und bestehende Normen aufzubrechen. Noch immer sind FINTA*-Personen gesellschaftlich benachteiligt. Durch unbezahlte Care-Arbeit halten sie das kapitalistische System am Laufen und erleben berufliche und finanzielle Diskriminierung. Unser größter Gegner ist das Patriarchat, das auch vor unserem Verband und unserer Partei keinen Halt macht.

Unser Feminismus ist queerfeministisch! Wir müssen dafür kämpfen, dass queere Menschen überall in Brandenburg frei und sicher leben können. Das neue Selbstbestimmungsgesetz der Ampel verbessert zwar die Rechte von trans Personen, bleibt aber hinter unseren Erwartungen einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung zurück. Es ist fatal, dass Personenstand und Namen automatisch an das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundespolizei oder das Bundeskriminalamt übermittelt werden soll. Dass trans Menschen bei Veranstaltungen weiterhin Diskriminierung hinnehmen sollen, ist für uns nicht begreiflich. Wir erwarten von unseren zehn Brandenburger Bundestagsabgeordneten, dass sie sich im parlamentarischen Verfahren für eine Verbesserung des Gesetzes einsetzen und die Kritik von Vereinen und Verbänden ernst nehmen. Hier geht es nicht um ein nice-to-have, es geht um Menschenrechte!

Der Antifaschismus treibt uns an, uns gegen extremistische Ideologien zur Wehr zu setzen und unsere demokratischen Werte zu schützen. Das größte Sicherheitsrisiko in Brandenburg ist der Rechtsextremismus! Der Spreewaldort Burg ist zum Synonym für das toxische Gebilde aus Rechtsextremen, Rockern und Hooligans geworden. Vor allem die schleichende Normalisierung und das Eindringen rechtsextremer und faschistischer Ideologie in die sog. “Mitte” der Gesellschaft bereitet uns Sorgen. Als Jusos sind wir Brandenburgs antifaschistisches Bollwerk. Denn es gibt kein ruhiges Hinterland: Rechtsextremismus tötet in Angermünde und Eisenhüttenstadt wie in Potsdam oder Cottbus!

Unser Internationalismus heißt, dass wir über Grenzen hinweg Verbindungen knüpfen und uns für globale Zusammenarbeit einsetzen. Die Herausforderungen der Gegenwart – von Klimakrise bis globaler Mindestbesteuerung – können nicht in Brandenburg gelöst werden. Mit unserer Juso-Europakandidatin Marie haben wir eine engagierte Streiterin auf unserer Seite, die Osteuropa schon lange im Blick ihres politischen Handelns hat. Als Grenzland zu Polen müssen wir nicht nur auf unsere polnischen Genoss*innen zugehen, sondern auch ihre Perspektiven in unser politisches Handeln aufnehmen.

Durch den Antirassismus in unserer politischen Arbeit begegnen wir den konstruierten gesellschaftlichen Rassismen, die als Ausbeutungsmechanismus und Machtinstrumente des Kapitals genutzt werden, einer weißen Mehrheitsgesellschaft insbesondere durch antirassistische Bildungsarbeit. Damit begegnet der Antirassismus einem gesellschaftlichen Problem als Ganzem, das sich nicht in Faschismus/Antifaschismus abgrenzen lässt. Alle Menschen sind in einer weißen Mehrheitsgesellschaft aufgewachsen und dadurch geprägt. Diese Mechanismen zu enttarnen, zu reflektieren und in praktisches Handeln in allen Alltagssituationen umzusetzen, beschreibt die Aufgabe des Antirassismus. Der Antirassismus ist daher ein Kampf der Gesellschaft mit den eigenen rassistischen Prägungen, während der Antifaschismus ein Kampf gegen den Faschismus als antisemitische, rassistische, antidemokratische sowie antimarxistische politische Ideologie ist.

Ob Europa-, Kommunal- oder Landtagswahl: 2024 wird für die Zukunft Brandenburgs von entscheidender Bedeutung sein. Thüringen und Sachsen-Anhalt haben einen Vorgeschmack gegeben, auf das, was auch uns drohen könnte: Rechtsextreme in Machtpositionen. Als Brandenburg-Partei muss die SPD aus ihrer derzeitigen Schockstarre erwachen. Die Lage ist dramatisch!

Parlamentarisch gehören Rechtsextreme selbstverständlich ausgegrenzt. Nie wieder dürfen wir zulassen, dass sie in Verantwortung tragende Positionen gelangen. Auch auf kommunaler Ebene muss jedwede Zusammenarbeit ausgeschlossen werden. Denn Nazis werden nicht weniger schlimm, nur weil sie für ein Jugendzentrum in Forst gestritten haben. Von den SPD-Koalitionspartner*innen erwarten wir selbiges. Wessen Kreistagsfraktion mit der Rechtsextremen stimmt, kann nicht mit der SPD das Land regieren.

Als Jusos streiten wir dafür, die Perspektiven junger Menschen in den Kommunalparlamenten oder im Landtag nach vorne zu stellen. Dass dafür viele von uns Jusos Verantwortung übernehmen (wollen) ist deshalb nur folgerichtig. Wir stehen für einen jungen und dynamischen Aufbruch in Brandenburg und unserer Mutterpartei und beteiligen uns auch inhaltlich an der Gestaltung des SPD-Wahlprogramms.

Als internationalistischer Verband ist die Europawahl 2024 für uns von zentraler Bedeutung. Wir werden unsere Ideen eines solidarischen Europas ausbuchstabieren, auf die Straße und in die Parteigremien tragen. Wir wollen keine Festung Europa, sondern ein demokratisches Friedensprojekt mit gesamteuropäischer Integration und Solidarität. Das heißt auch, dass wir jeden Versuch, der auf eine Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik abzielt, anprangern und zu verhindern versuchen.

Als eigenständiger Jugendverband werden wir eine eigene Landtagswahlkampagne aufsetzen. An der Themen- und Schwerpunktsetzung und der konkreten Umsetzung werden sich alle Unterbezirke in adäquater Weise beteiligen können. Das Format der Wahl ist hierbei die Unterbezirksvorsitzendenkonferenz (UBVK). Es geht darum, einen ganzheitlichen Wahlkampf zu planen und umzusetzen, der sich auch thematisch an die Herausforderungen und Themen vor Ort anpasst. Unser Ziel ist es, als Jusos wieder stärker in der Fläche präsent zu sein.

Im Superwahljahr zeigen wir uns solidarisch mit den anderen Ost-Verbänden, die im kommenden Jahr ebenfalls ein neues Landesparlament wählen (Sachsen und Thüringen). Vor dem Hintergrund ähnlicher Herausforderungen ist eine Zusammenarbeit nur folgerichtig. Mit Sachsen teilen wir die Lausitz und damit eine der spannendsten und innovativsten Regionen Europas. Die Transformation zuversichtlich zu begleiten und die Region nicht den Rechtsextremen zu überlassen, ist unser innerster Antrieb. Denn wo Hass und Hetze die Oberhand gewinnen, ist eine erfolgreiche Zukunft unmöglich!